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Grüne

  1. Übersicht: Wer sind Die Grünen?
  2. Ökologisch umstrittene Großprojekte und bürgerbewegter Protest in Hessen
  3. Ursprünge des hessischen Landesverbandes
  4. Einzug der Partei Die Grünen und anderer „grüner“ Bürgerinitiativen in die kommunalen Parlamente in Hessen 1981
  5. Bruch der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene 1987
  6. Neuauflagen der grünen Regierungsbeteiligung in Hessen 1991, 1995 und 2013

1. Übersicht: Wer sind Die Grünen?

Die Grünen (heute: Die Grünen / Bündnis 90) sind eine in Hessen flächendeckend auf kommunaler und Landes-Ebene vertretene politische Partei mit ursprünglich hauptsächlich umweltpolitischen Schwerpunkten, die seit der Gründung ihres Bundesverbandes im Jahre 1980 innerhalb der politischen Landschaft der Bundesrepublik nahezu kontinuierlich an Bedeutung gewonnen hat. Anknüpfend an die studentische Protestbewegung der späten 60er Jahre und an ein Weltbild, das in wesentlichen Teilen schon im Umfeld der „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) vorgedacht worden war, bildeten Die Grünen anfangs das Sammelbecken für ein breites Spektrum von Gruppierungen sowie viele der seit Mitte der 70er Jahre zahlreich entstandenen Bürgerinitiativen, die sich als Teil einer „neuen“, überwiegend (aber nicht nur) links-alternativ und durchgängig insbesondere ökologisch ausgerichteten sozialen Bewegung verstanden, und deren Anhänger sich aus unterschiedlichen Strömungen wie der Friedens- und der Frauenbewegung, der Umwelt- und der Anti-Atomkraftbewegung rekrutierten. Konstitutiv für die Bildung der neuen Partei war während der zweiten Hälfte der 1970er Jahre nicht zuletzt aber auch die Entstehung eines prägnanten neuen Milieus durch die Alternativbewegung als einer sich gesellschaftlich desintegriert fühlenden sozialen Gruppe, die in Deutschland hauptsächlich als Nachklang mehr oder weniger abgeschotteter Subkulturen der Studentenbewegung der ausgehenden 60er und beginnenden 70er Jahre eine infrastrukturell unterfütterte (und großteils autonom organisierte) Lebenswelt herausgebildet hatte.1 Zurückblickend urteilte DIE ZEIT 1986, dass die Grünen während der zweiten Hälfte der 1970er Jahre aus einer politischen und gesellschaftlichen Konstellation entstanden, die sich in besonderer Weise durch „neue Probleme, neue Akteure und die Inkompetenz bestehender politischer Formen und Eliten“ auszeichnete.2

2. Ökologisch umstrittene Großprojekte und bürgerbewegter Protest in Hessen

Hessen erlebte Anfang der 80er Jahre eine Zuspitzung der Konflikte um Umwelt- und Rüstungsthemen. Dabei ging es um den Bau der Startbahn 18 West, die geplante Erweiterung von Atomanlagen und die von der Bundesregierung befürwortete Aufstellung von US-Atomraketen. Da keine der etablierten Parteien eine klar ablehnende Position gegenüber diesen Themen bezog, wurde der Widerstand von außerparteilichen Bürgerinitiativen getragen. Die Symbole dieser Bewegung sind den uns auch Jahrzehnte später noch vertraut. Der Kern ihrer Anliegen – Bürgerverantwortung, Friedenspolitik und Ökogedanke – hat unter veränderten Bedingungen nichts von seiner Aktualität verloren.

In Hessen richtete sich der Protest der Umwelt- und Anti-Atomkraft-Aktivisten gegen mehrere umstrittene Großprojekte. Die Errichtung der Startbahn West stieß auf den erbitterten Widerstand von lokalen Bürgerinitiativen. Andere Konflikte entzündeten sich an der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerks Biblis und dem geplanten Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für Atombrennstoffe in Nordhessen.

Hessen war zwischenzeitlich zu einem Konzentrationsfeld ökologisch umstrittener Großprojekte geworden. Die Chance, den „ökologisch motivierten Unmut in politisches Kapital umzumünzen“ war zu Beginn der 1980er-Jahre ungewöhnlich groß. Es blieb allein den GRÜNEN vorbehalten, diese Chance zu nutzen, da keine der etablierten Parteien eine Gegenposition zu den von Teilen der Bevölkerung abgelehnten Projekten Startbahn West, Kernkraftwerk Biblis C und der in Frankenberg-Wangershausen geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) bezog. Die Grünen aber vervierfachten 1982 ihr Stimmenergebnis gegenüber 1978 auf acht Prozent und über 278.000 Stimmen mit acht Mandaten.3

3. Ursprünge des hessischen Landesverbandes

Ausgangspunkt der Entstehung des Landesverbandes der Partei Die Grünen in Hessen waren die Aktivitäten der von der Sozialwissenschaftlerin und Publizistin Jutta Ditfurth (geb. 1951) gegründeten Grünen Liste Hessen (GLH), und seit April 1978 aktiven Grünen Aktion Zukunft (GAZ), die als Initiative des aus der CDU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl (1921–1993) entstand. Beide Parteien traten im Oktober 1978 zur Landtagswahl an und scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde (GLH 1,1 %; GAZ 0,9 %). Die Etablierung der Grünen in Hessen stand stark in Zusammenhang mit dem Engagement der als „Spontis“ bezeichneten linksgerichteten Aktivisten der Frankfurter Hausbesetzer-Szene, die sich stark in der Tradition der APO und der 68er-Bewegung verortete, und aus der u. a. die prominenten Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (geb. 1945) und Joschka Fischer (geb. 1948) hervorgingen. Der hessische Landesverband der Grünen wurde am 15. Dezember 1979 im Gasthaus “Zum Löwen beim Philipp“ im Lindener Stadtteil Leihgestern (wenige Kilometer südlich von Gießen) gegründet.4 Mit einem Ergebnis von 8,0 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Landtagswahl 1982 erlangten Die Grünen neun Mandate im Hessischen Landtag und schafften so nach Erfolgen bei den Wahlen in Bremen (1979), Baden-Württemberg (1980) und Berlin (1981) auch in Hessen den Aufstieg in das Landesparlament. Im Dezember 1985 kam es in Folge einer Koalitionsvereinbarung mit der SPD zur Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Bereits zuvor hatten Die Grünen in der Stadt Kassel und im Landkreis Groß-Gerau nach den Kommunalwahlen 1981 ihre bundesweit ersten rot-grüne Bündnisse mit der SPD gebildet; in Marburg beteiligten sich die dort ebenfalls neu ins Stadtparlament eingezogenen Grünen an einer kurzlebigen Ampel-Koalition. Der der Partei 1982 beigetretene spätere deutsche Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer wurde zum Staatsminister für Umwelt und Energie ernannt. Zu seiner Vereidigung erschien er am 12. Dezember 1985 in Turnschuhen.

Mit der ersten rot-grünen Landesregierung nahm Hessen ab Dezember 1985 eine Vorreiterrolle ein. Doch bereits 15 Monate später zerbrach die Koalition am Streit über die Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem. Im Wahlkampf für die sich anschließenden Neuwahlen kündigten beide Parteien eine erneute Zusammenarbeit an. Es gelang ihnen jedoch nicht, gemeinsam eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen.

4. Einzug der Partei Die Grünen und anderer „grüner“ Bürgerinitiativen in die kommunalen Parlamente in Hessen 1981

Der eigentliche Startpunkt für die politische Beteiligung der Grünen und anderer durch Umweltthemen motivierter Bürgerinitiativen in Hessen waren die Kommunalwahlen des Jahres 1981, bei denen es gelang, unter anderem in die Stadt- und Gemeindeparlamente in Frankfurt, Offenbach , Gießen, Kassel und Marburg einzuziehen. Kommunen, die durch die Planung oder Verwirklichung umweltkritischer Infrastruktureinrichtungen lokale Kulminationspunkte teils bundesweit geführter umweltpolitischer Debatten bildeten, hatten dabei schlagartig beachtliche Erfolge der „grün“ gefärbten, links-alternativen „Neuen Sozialen Bewegung“ zu verzeichnen. In der vom Bau der Startbahn 18 West besonders betroffene Ortschaft Mörfelden-Walldorf im Kreis Groß-Gerau erhielt die erstmals kandidierende grüne Bürgerliste satte 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen - während die etablierten Parteien teils erdrutschartige Verluste zu verkraften mussten (besonders die hier sonst dominierende SPD, die von 52, 7 Prozent im Jahre 1977 auf nur noch 38,7 Prozent absackte), da man in der Frage des Flughafenausbaus ein indifferentes Bild abgegeben hatte. Im nordhessischen Volkmarsen, das zu Beginn der 1980er Jahre als einer von sechs möglichen deutschen Standorten für eine Wiederaufbereitungsanlage abgebrannter Kerbrennstoffe (WAA) diskutiert wurde, erreichte die dagegen agitierende „Bürgerliste Volksmarsen“ (BLV) auf Anhieb einen Stimmenanteil von 41,6 Prozent. Die spektakulären Erfolge alternativer Listen setzten ein deutlich bestätigendes Signal für den Umstand, dass ein vertieftes Umweltbewusstsein - nach ersten Anfängen zu Beginn der zweiten Hälfte der 1970er Jahre in links vom bürgerlichen Spektrum verorteten Gruppierungen und Wählerschichten - nunmehr „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen war.

Der hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD), der als Atomenergiebefürworter und wegen seines Eintretens für den Ausbau des Frankfurter Flughafens auch von Parteifreunden scharf kritisiert wurde, äußerte zur Wahlschlappe seiner Partei diesen Kommunalwahlen (hessenweit sank der Zuspruch der Wähler zur SPD von 42,4 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der vorangegangenen Kommunalwahl 1977 auf nunmehr nur noch 39,8 Prozent) und den überraschend deutlichen Erfolgen „grüner“ Alternativgruppierungen nicht nur in lokalen Brennpunkten der Öko-Diskussion, dass wohl endgültig "die Einebnung auf die klassischen drei Bundesparteien durchbrochen" worden sei.5

5. Bruch der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene 1987

Am Sonntag, den 8. Februar 1987 traten Die Grünen zur Landesversammlung in Langgöns zusammen. Dabei stellten die Grünen der SPD mit großer Mehrheit ein Ultimatum und forderten die sozialdemokratische Partei auf, bis zur nächsten Landtagssitzung am 17. Februar ihre befürwortende Haltung zum Hanauer Nuklearunternehmen Alkem zu "revidieren" und der Brennelemente-Fabrik die beantragte atomrechtliche Genehmigung zu versagen. Sie verbanden diese Forderung mit der Drohung, das erst im Dezember 1985 offiziell geschlossene rot-grüne Koalitionsbündnis6 aufzukündigen und eine vorgezogene Neuwahl des Landtags anzustreben. Joschka Fischer warf Börner vor, mit seiner Haltung in atompolitischen Fragen die "historische Chance" eines längerfristigen rot-grünen Bündnisses mutwillig zerstört zu haben. Ferner erklärte Fischer auf der Sammlung, dies werde wohl seine letzte Rede als Minister sein.

Ministerpräsident Börner erklärte daraufhin am 9. Februar 1987 in einem Schreiben an Fischer, es sei „sicherlich nicht üblich, Rücktrittsangebote auf Parteikongressen und damit über die Medien zu erklären. Dies mag zum neuen, unkonventionellen Stil gehören. Ich nehme Ihr Rücktrittsangebot an. Bitte teilen Sie meinem Büro telefonisch mit, wann Sie die Entlassungsurkunde in Empfang nehmen möchten“. Fischer nahm die Entlassungsurkunde am späten Nachmittag entgegen.7 Damit endete die erste rot-grüne Koalition zur Bildung einer Landesregierung in der Bundesrepublik nach nur 14 Monaten.

6. Neuauflagen der grünen Regierungsbeteiligung in Hessen 1991, 1995 und 2013

Nach dem Bruch der rot-grünen Koalition auf Landesebene setzten beide Parteien jedoch ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene fort. So beendete 1989 in Frankfurt am Main ein Bündnis zwischen den Grünen und der SPD die langjährige Vorherrschaft der CDU im Stadtparlament.

1991 kam es aufgrund der Ergebnisse der Wahlen zum 13. Hessischen Landtag zu einer Neuauflage der rot-grünen Landesregierung unter der Führung des vormaligen Kasseler Oberbürgermeisters Hans Eichel (geb. 1941), die bei der folgenden Landtagswahl am 19. Februar 1995 bestätigt wurde. 1999 endete in Hessen für mehr als ein Jahrzehnt die Beteiligung der Grünen als Regierungspartei.

2013 kam es im Zuge der Wahl zum 19. Hessischen Landtag (22. September 2013) allerdings zu einem bemerkenswerten Zusammengehen mit der CDU, deren Landespolitik die Grünen als Oppositionspartei lange vielfach ausgesprochen kritisch begleitet hatten. Ermöglicht wurde dieser Schritt durch dramatische Stimmenverluste des bisherigen CDU-Koalitionspartners FDP und eine strategische Neuausrichtung der Grünen, die sich dafür entschieden, Koalitionsentscheidungen künftig allein an das Ausmaß der Durchsetzung eigener politischer Inhalte zu koppeln – unabhängig davon, ob der betreffende Verhandlungspartner die SPD oder die CDU ist.

Kai Umbach


  1. Vgl. Walter, Franz: Gelb oder Grün?: Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld 2010, S. 73 f.
  2. Vgl. Offe, Claus: Zwischen Protest und Parteipolitik, in: DIE ZEIT vom 10.10.1986, S. 82.
  3. Lilge, Herbert: Hessen in Geschichte und Gegenwart. Erw. und aktualisierte Neubearb.; unter Mitarb. von Axel Ulrich, Stuttgart 1992, S. 31.
  4. Vgl. Bündnis 90 / Die Grünen Hessen, Offizielle Website, Pressemitteilung 71/2009 vom 14. Dezember: 1979 bis 2009: 30 Jahre GRÜNE haben Hessen bewegt!#http://www.gruene-hessen.de/partei/presse/2009/12/1979-bis-2009-30-jah/ (Stand: 04.06.2012).
  5. DER SPIEGEL 14/1981, Ausgabe vom 30.03., S. 47-50: Wahlen: Voll aus der Mitte.
  6. Die Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien waren bereits am 16. Oktober 1985abgeschloissen worden.
  7. Vgl. zum Bruch der Koalition und zum letzten Zusammentreffen von Fischer und Börner DER SPIEGEL 10/1987: „Eine wahre Lust, das Regieren!“: Aus dem Tagebuch des Grünen-Ministers Joschka Fischer (III), S. 57–78, S.75 f.
Sachbegriffe
Bündnis 90 / Die Grünen · Die Grünen · Grüne Liste Hessen
Einträge
  1. Hessische Bundestagswahlergebnisse, 5. Oktober 1980
  2. Der amerikanische Fernsehsender CBS zeigt eine Dokumentation zum geplanten Einsatz von taktischen Atomwaffen im "integrierten Schlachtfeld Osthessen", 15. Juni 1981
  3. Erste rot-grüne Koalition in Kassel, 22. Juni 1981
  4. Einzug der GRÜNEN in den Hessischen Landtag, 26. September 1982
  5. Premiere der Grünen und Patt-Situation zwischen SPD und CDU nach der Wahl zum 10. Hessischen Landtag, 26. September 1982
  6. Haftstrafe auf Bewährung für Startbahngegner Alexander Schubart, 19. Januar 1983
  7. Haushaltsplan der geschäftsführenden Landesregierung scheitert im Landtag, 23. März 1983
  8. Grünen-Abgeordneter bespritzt US-General mit Blut, 3. August 1983
  9. Hessischer Landtag beschließt Selbstauflösung, 4. August 1983
  10. Wahlen zum Hessischen Landtag, 25. September 1983
  11. Konstituierung des 11. Hessischen Landtags, 13. Oktober 1983
  12. Blockade des US-Militärdepots in Frankfurt Hausen geht zu Ende, 12. Dezember 1983
  13. Holger Börner wieder zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt, 7. Juni 1984
  14. Wahlen zum Europäischen Parlament, 17. Juni 1984
  15. Ernennung der Minister des 3. Kabinetts Börner, 4. Juli 1984
  16. Formelles Koalitionsangebot der hessischen SPD an die Grünen, 29. Mai 1985
  17. SPD und Grüne nehmen Zusammenarbeit in Hessen wieder auf, 13. Juni 1985
  18. Einigung zwischen SPD und Grünen auf eine rot-grüne Koalition im Landtag, 16. Oktober 1985
  19. Joschka Fischer als Minister für Umwelt und Energie vereidigt, 12. Dezember 1985
  20. Rücktritt des hessischen Umweltministers Joschka Fischer, 9. Februar 1987
  21. ZDF verschiebt Ausstrahlung einer Dokumentation über NATO-Nachrüstung wegen Landtagswahl, 1. März 1987
  22. Wahlen zum Hessischen Landtag, 5. April 1987
  23. Wahlen zum Europäischen Parlament, 18. Juni 1989
  24. Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Antrag der Erweiterung der Sondermüllverbrennungsanlage der Hoechst AG in Frankfurt am Main, 22. August 1989
  25. Erste konkrete grenzüberschreitenden Bemühungen um das "Grüne Band" an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, Frühjahr 1990
  26. Erneuter Flügelstreit bei den hessischen Grünen, 9. Dezember 1990
  27. Ministerpräsident Walter Wallmann kündigt Verzicht auf den CDU-Landesvorsitz und Rückzug aus der Politik an, 20. Januar 1991
  28. Heiße Phase des Landtagswahlkampfs beginnt, 8. Januar 1999
  29. Landtagswahlen in Hessen, 7. Februar 1999
 
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